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Deutsche Politiker und ihr Verständnis von Freiheit

Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte der CDU-Politiker, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, Impfverweigerern sollten künftig nicht die gleichen Freiheitsrechte zurückgegeben werden wir Geimpften. “Sie müssen zum Beispiel für Schnelltests zahlen oder können nicht an jeder Veranstaltung teilnehmen”, regte er an. DEUTSCHE Welle 25. JULI 2021

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar.

«Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.» Es könne gut sein, «dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen». Er nannte die Masern als Beispiel: «Da gibt’s auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind.» Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.
Stern 25. JULI 2021

Wenn ich solche Nachrichten lese, dann frage ich mich auf welchem demokratischen Niveau sich diese Politiker bewegen.

In Artikel 2 GG ist zu lesen “(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit”. Dazu gehört meines Erachtens auch die Entscheidung sich nicht impfen zu lassen. Nichtgeimpfte gefährden nach Aussagen der Politiker und auch der Wissenschaftler nur ihr eigenes Leben. Also stecken sich Ungeimpfte untereinander an, aber das ist ihre Entscheidung!

Viel bedenklicher ist es, wenn mit dem Argument, man müsse die Bevölkerung schützen Grundrechte mit Füßen getreten werden. Würden diese Politiker das tatsächlich ernst nehmen, dann müssten auch Autos verboten werden.

Im Jahr 2019 beliefen sich die volkswirtschaftlichen Kosten von Straßenverkehrsunfällen in Deutschland auf insgesamt 33,9 Milliarden Euro. Davon waren rund 21 Milliarden Euro Sachschäden. Quelle Statista

3059 Verkehrstote waren 2019 zu beklagen. Quelle: destatis

70000 Tote durch Luftverschmutzung. Quelle: sonnenseite.com

Es ist wie schon gewohnt populistische Propaganda, um sich selbst wieder mal in die Presse zu bringen oder der/ die Politiker/-in hat keine Ahnung. Beides nicht sehr förderlich für die Handlungsfähigkeit der gewählten Volksvertreter.

Die Erfahrung zeigt zudem, dass immer einige Politiker vorpreschen, Aussagen in den Raum stellen, dafür Entrüstung ernten und dann werden es immer mehr, die Presse spielt mit und am Ende ist es dann doch notwendig die “Impfpflicht” einzuführen.